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BLB-Skandal

Stadtplanungen in Zeiten von Privatisierungen von Liegenschaftsämter

Das 2001 privatisierte Liegenschaftsamt NRW - heute BLB genannt - verschleudert Millionen an Steuergeldern an Bau-Konzerne und Investoren! Wie ist das möglich?

Hier eine Film Doku dazu: Pleiten, Pech und Peinlichkeiten. Die Grossbaustellen der Politiker von Joachim Vollenschier und Sascha Adamek, März 2013

Im allgemeinen öffentlichen Diskurs werden Privatisierungen von Allgemeingütern und Strukturen der Daseinsfürsorge immer als eine Art Allheilmittel gegen soziale oder ökonomische Missstände in der Welt gepriesen. Doch tatsächlich handelt es sich bei dem Privatmachen und an den Markt bringen von Allgemeingütern um eine sehr schlechte, dem Gemeinwohl schädigende Idee.

Das Konzept besteht darin, dass alle steuerfinanzierten Allgemeingüter und Dienstleistungen den „Gesetzen des freien Marktes“ unterzuordnen und von Reglementierungen des Staates zu befreien sind. Die Tätigkeiten etwa der Müllabfuhr oder eines Liegenschafts Amts sollen jetzt „Dienstleistung“ genannt und zukünftig wie Waren gehandhabt werden. Das Amt soll durch den vielgepriesenen Zugang zum freien Markt effizienter werden(1)), so die Theorie. Das würde in Anbetracht begrenzter finanzieller Ressourcen für die Allgemeinheit nützlich sein.

Diese „neo-liberal“ genannte Politik ist von allen politischen Parteien, von CDU bis Grüne, von FDP und SPD übernommen worden. Daher hat die SPD/Grüne NRW-Landesregierung unter Steinbrück und Clement im Jahr 2001 das Liegenschaftsamt des Landes NRW privatisieren lassen. Der aus dem alten Liegenschaftsamt NRW neu gegründete BauLiegenschaftsbetrieb NRW (BLB) sollte nun nach kaufmännischen Gesichtpunkten handeln dürfen und ein „betriebswirtschaft-lich orientiertes Immobilienmanagement“ bekommen; sprich, Profite machen dürfen.

Zu welch einem ungeheuren Verlust an Steuergeldern das aber tatsächlich geführt hat, kann man jetzt nach 13 Jahren Privatisierung des Liegenschaftsamts studieren. Wie gesagt: Privatisieren, Deregulieren, Globalisieren und Verschlankung des Staates waren die ständig wiederholten neo-liberalen Forderungen, um dem „Reformstau“ zu begegnen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal wegen Veruntreuung von Steuergeldern und es ist ein Parlamentarischer Unterschungsausschuss im Düsseldorfer Landtag gebildet worden.

Hier die letzten Etappen dieses Wirtschaftskrimis:

1. Januar 11: BLB kauft für 3,1 Mio Euro Steuergeldern ein wertloses Schloss (Spiegel)

2. Februar 11: BLB-Chef Tiggemann soll Geschäftsinterna an Kumpels aus der Investoren Branche verraten und im Gegenzug Schmiergelder kassiert haben. Derart informiert, schnappten diese Investoren dem Landeskonzern Grundstücke weg und verkauften sie dann an den BLB mit einem riesigem Aufschlag, so das Geschäftsmodell der BLB. (Focus)

3. März 11: In Köln war der Chef des Bau-und Planungs-Konzerns und Präsident der IHK Paul Bauwens Adenauer in mehreren Fällen Vorteilsnehmer des „Geschäftsmodells“ der BLB: Beim Bau des neuen Polizei-Präsidiums in Köln Kalk und beim Ankauf des Geländes der Küppers-Kölsch Brauerei an der Alteburger Straße. Hier eine Chronologie

4. Oktober 12: kein neuer Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Bau- und Liegenschaftsbetriebe. Die Akten des 1. Untersuchungsausschuss wurden ohne Untersuchung geschreddert! Kosten der Aktenherstellung: 100.000 Euro (KstA)

5. November 12: die Wuppertaler Staatsanwalt stösst auf kaufmännisch und wirtschaftlich unsinniges Verhalten der landeseigenen BLB, so dass der Verdacht der Untreue von Steuergelder entsteht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch ohne parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen BLB weiter. (Westpol)

6. Dezember 12: nun beantragt der Landtag in Düsseldorf doch noch einen ( zweiten) Untersuchungsausschuss zum BLB- Korruptions - Bau – Skandal.

7. Dezember 12: Ein Geschäftsfreund des ex- BLB Chef Tiggemann wird in Bonn zu Knast verurteilt.

8. März 13: Endlich! Der neue Untersuchungsausschuss ist da und will die Frage beantworten, wo die Millionen von Steuergelder nach der Privatisierung des Liegenschaftsamts NRW versickert sind?? (KstA)

Das inoffizielle Geschäftsmodell der heutigen BLB- lautet Veruntreuung von Steuermitteln im großen Stil. Das kam nur zu großen „unerklärlichen Verlusten“ für den Steuerzahler führen.

[1] Henrik Lebhun »das neue Steuerungsmodell und die Marktlogik städtischer Verwaltung« in: Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung 21. Jg. Nr. 83, September 2010, Seite 35-45.

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