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Nord-Süd-U-Bahn

Doch keine echte Abwägung der Nord-Süd-Bahn-Verlängerung durch die Bezirksregierung!

Wie die Bezirksregierung mit den vorgebrachten Einwendungen der Bürger zu den Baumfällungen umgeht, wurde auch bald klar: man widersprach einfach- ohne auf die Argumente der Baumfreunde tatsächlich einzugehen. In der Folge dieser Haltung können die Bäume gefällt werden! Das Gesetz (Bundesnaturschutzgesetzt) lässt nach Interpretation der Erörterungsleiterin, Frau Rehm, die Fällung der Bäume an der Schönhauser Straße zu. Es gäbe schließlich einen "Ausgleich", nämlich "Ersatzpflanzungen" von kleinen Bäumchen mit einem Stammdurchmesser von 8 cm (Bierglasgröße!), statt der groß-kronige 75 jährigen Platanen. Pro abgeholzte Platane sollen 2-3 kleine Bäume (Ahörner) angepflanzt werden. Das dadurch die CO2 Reduzierung und Sauerstoffproduktion, die Zerstörung des Landschaftsbildes und anderer "Wohlfahrtsaspekte der Bäume" faktisch nicht annähernd ausgeglichen werden können, wird mit Bedauern zur Kenntnis genommen, ist aber egal!

Alle anderen Einwendungen der Bürger, die das gesamte Projekt der Nord-Süd-Bahn betreffen, werden hinter verschlossenen Türen in den nächsten 5-6 Wochen abgewogen. Am Schluss dieser Abwägung soll der "Plan festgestellt" werden. Doch findet genau genommen keine "Abwägung" in dem Sinne statt, wie es die BezirksregierungBezirksregierung selber angekündigt hat, fand nicht statt. Denn, so Frau Rehm, wenn die Planer des Projekts, ( die KVB und das Amt für Brücken und Stadtbahnbau) grobe juristische Fehler gemacht hätten, hätte die Bezirksregierung dies der Stadt im Vorfeld schon mal angekündigt! Zwar sollen die unterschiedlichen Belange der Verlängerung Nord-Süd-Bahn abgewogen werden, aber: nur die juristischen Aspekte!! Die ökologischen Belange werden nicht abgewogen, sondern nur abgehandelt. Die Bezirksregierung "wägt" also -entgegen ihren eigenen Verlautbarungen- doch nicht ab, sondern arbeitet am "Planfestestellungsbeschluss", der dann das Baurecht für die Bauherren (KVB/ Stadt Köln) schafft. Das braucht noch ca. vier Wochen. Dieser Beschluss wird dann 14 Tage offen gelegt, so dass die Einwender und alle Bürger sich das noch einmal ansehen können. In diesen zwei Wochen kann man noch gegen diesen Plan klagen. So die Theorie.

Um die Bäume zu retten, um möglicherweise das ganze Projekt doch noch zu stoppen, bleibt die Frage nach dem extrem geringen Förderungsfaktor von nur 1,07 übrig, der dem Projekt Nord-Süd-Bahn zu Grunde liegt.

Von der volkswirtschaftlichen Nützlichkeit, die sich in diesem Kosten-Nutzen-Faktor ("Förderungsfaktor") von nur 1,07 ausdrückt, geht die Bezirksregierung und die Stadt Köln und die Geldgeber für das Projekt einfach aus. Die Bezirksregierung wägt da auch nichts mehr ab! Obwohl es heißt, dass bei einem Förderungsfaktor kleiner als 1 das ganze Projekt nicht mehr "förderungsfähig" wäre, wird dieser Faktor vorsichtshalber nicht noch einmal überprüft. Von der ursprünglichen Größe des Förderungfaktors von 1,4 sei durch die Kostenexplosion des ganzen U-Bahn-Baus von ursprünglich 380,- Millonen Euro, auf 500 Millionen Euro und bis im Jahr 2009 auf 1,2 Milliarden Euro der Quotient nur auf 1,07 gesunken.

Das der Förderungfaktor größer als eins sei, hat vor dem Bau der Nord-Süd-Bahn und vor dem Zusammenbruch des historischen Archivs im Jahr 2009 für 250.000 Euro von einer Ingeneur-Firma in München festgestellt, sagt ein Mitarbeiter des Nahverkehr Rheinland (NVR, Glockengasse 37 - 39, 50667 Köln, Herr Fritsche, 0221/ 2080 86651). Der Zusammenbruch des historischen Archivs mit 1,3 Milliarden an zusätzlichen Kosten, von den bis heute keiner weiß, wer dafür bezahlen muss, wird nicht in diesem mageren Förderungsfaktor eingerechnet. Das hätte den Faktor totsicher unter 1 bringen müssen! Das Bundesverkehrsministerium hätte den Faktor noch einmal überprüfen lassen. Alles sei okay. Aber auch hier galt: die Bäume sind in der Berechnung des Kosten-Nutzen Faktors nur ein kleiner, kaum zu berücksichtigender Faktor, trotz Klimakrise. Diese Auskunft kam von einem Mitarbeiter des "Nahverkehr Rheinland", kurz NVR. Der NVR ist die Instituition, die der klammen Stadt Köln (und der KVB) das Geld für den Bau der Nord-Süd-Bahn und ihrer drei Baustufen organisiert.

Nur 10 % der gesamt Baukosten könne die Stadt selber bezahlen, der Rest wird vom Bund und vom Land hinzugeschossen. Mischfinanzierung nennt sich das. Obwohl diese Art der Finanzierung höchst problematisch, im Prinzip grundgesetzwiedrig ist und zu Geldverschwendung führe, wie der Bund der Steuerzahler schon häufiger kritisierte, wird hier nichts korrigiert. Der Bund der Steuerzahler führt aus, dass bei solchen mischfinanzierten Projekten meistens der Nutzen umfassend, aber nur ein Teil der Kosten in das Entscheidungskalkül eingerechnet wird. Es gäbe Projekte, die Vorrang erhalten, nur weil sie von Bund und Land mitfinanziert werden, nicht aber weil sie von der Sache die beste Lösung sind. Genau wie es hier bei der Nord-Süd-Bahn der Fall ist.

Der Türöffner zu diesem Geld von Land und Bund ist die NVR. Bei der Berechnung des Förderungsfaktors (der eigentlich "Kosten-Nutzen Quotient" oder "Kosten Nutzen- Indikator" heißt), werden die Belange der Natur oder die Existenz von Bäume kaum oder gar nicht eingerechnet. Bäume sind bei der sogenannten "Stadardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personalverkehrs", so der vollständige Name des Gesetzes, ein "externer Effekt". Wenn das Landschaftsbild ohne Bäume anderes ist, ist das "eine unkompensierte Auswirkung ökonomischer Entscheidungen auf unbeteiligte Marktteilnehmer." Ist also hinzunehmen!

Faktisch ist die ganze Staats-/Verwaltungs-/Medien-Maschinerie die das ganze Projekt durchdrückt mit ihren sogenannten Bürgerbeteiligungen an ihr Ende gelangt. Charakeristisch für die Serie von ausgerufenen Bürgerbeteiligungen, beginnend mit - der Wahl des Stadtrats, -der Bürgerinformationsveranstaltung im Jahr 2013, -der Straßenbegehungen, -der Werkstattgespräche mit den Bürgern, -der Offenlage der Pläne, -der Einwendungsmöglichkeiten, -der Erörterungstermine... war das völlige Fehlen von Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Sache. Alle Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger haben in der Bilanz nur dazu geführt, dass das Projekt weiter legitimiert wurde, trotz der enormen Schäden, die bereits angefallen sind und die die noch kommen werden. Trotz der Fragwürdigkeit die das ganze Projekt überhaupt hat und trotz alternativer Baumöglichkeiten, die es gibt und trotz des geringen Kosten-Nutzen Quotient und trotz des enormen Unwillen der Bevölkerung.

Das Verfahren zur Realisierung der Nord-Süd-Bahn war und ist nicht demokratisch! Es mag gut gemeint sein, den Bahn-Schienen wieder eine Chance zu geben, aber die Art und Weise, wie das im Kölner Süden geschehen soll, ist viel zu zerstörerisch und wird von der Bevölkerung abgelehnt. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Im Sinne des Klimaschutzes, der Erhaltung von Natur und Bäume und zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Bonner Straße darf die Genehigung für das Bau-Projekt nicht erteilt werden! Der Kosten - Nutzen Faktor muss unbedingt von unabhängiger Stelle neu überprüft werden, bevor gesägt und bebaut werden kann!! Die Belange des Baumschutzes müssen in diesen Berechnungen einfließen und dürfen keine Randerscheining sein!

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