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Nord-Süd-U-Bahn

Betrug am Gemeinwesen! Nach 12 Jahren Bauzeit, Stadt verheimlicht Kostenexplosion bei Nord-Süd-Bahn

Nach den nun vorliegenden amtlichen Zahlen beläuft sich der zu finanzierende Anteil der Stadt Köln für die reinen Baukosten der Nord-Süd-Bahn auf das 9-fache ( ca. 498 Mio. Euro) des ursprünglichen Kostenanteils (55 Mio. Euro) der Stadt. Rechnet man nur die Zinsen ein, die die Stadt Köln für die Kredite bezahlen muss (ca. 617 Mio Euro.) liegen die Kosten aber schon beim 20-fachen des ursprünglichen zu zahlenden Betrags. Mit dem Risiko, aufgrund des Archiveinsturzes auf diese Kosten (1,2 Milliarden Euro) sitzen zu bleiben, könnten auf die Stadt Köln aber auch die Zahlung von bis zu 2.422 Mio. € zukommen, d.h. 44 mal mehr, als ursprünglich geplant war, nämlich 55 Mio. Euro für 6 km Schiene zu zahlen. Hier der Versuch einer chronologischen Zusammenfassung dieser Kostenexplosion.

Symbolbild KVB: Eine Straßenbahn von vorne
Symbolbild KVB
Bildnachweis: Archiv, Kölner Verkehrs-Betriebe AG

Die Stadt Köln und die KVB treffen die Vorbereitungen dazu, mit einem völlig veralteten und Auto-fixierten Konzept die 3. Ausbaustufe der Nord-Süd-Bahn über die Bonner Straße weiter bauen zu lassen. Obwohl die Planung mittlerweile auch von wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert wurde, möchte die Stadt auf jeden Fall, auch gegen den Willen der Bevölkerung und gegen jeden Sachverstand, 350 Bäume fällen und eine Bahnschiene nach ihrem antiqierten Konzept bauen lassen. Genau in diesem Moment stellt sich heraus, wie viel Geld die Stadt Köln und die KVB für den bisherigen Bau, also erste und zweite Baustufe, der Nord-Süd-Bahn ausgegeben haben und wie viel sie noch auszugeben gedenken. Kurz gesagt, die Stadt Köln und die KVB gehen dermaßen verantwortungslos mit dem (Steuer-)Geld herum, dass einem glatt die Spucke wegbleibt und sich die Frage stellt, warum diese Geldbeträge nicht bekannt sind, obwohl die Politik darüber Bescheid weiß.

Alle drei Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn, vom Breslauer Platz unter der Innenstadt hindurch zur Marktstraße und dann oberirdisch über die Bonner Straße, sollten ursprünglich im Jahr des Baubeginn s, im Jahr 2004, 550 Mio. € kosten. Diese Summe konnte die Stadt Köln natürlich nicht aufbringen. Nur durch massive finanzielle Unterstützung durch Bund (60% der Kosten) und Land NRW (30% der Kosten) konnte die Stadt Köln es wagen, den Bau zu beginnen. Diese Form der finanziellen Unterstützung für Großbau-Projekte, die man Mischfinanzierung nennt, wird mittlerweile vom Bund der Steuerzahler auf schärfste kritisiert, weil die Vergabepraxis zu massiven Geld-Verschwendungen geführt hat.

Die Stadt Köln kam dadurch in die luxuriöse Lage von den Gesamt-Kosten von 550 Mio. für die sechs Kilometer lange Schiene nur 10 % davon zahlen müssen. Das heißt, der finanzielle Eigenanteil der Stadt für die Bahn sollte bei 55 Mio. € für das ganze Projekt liegen.

Doch bereits fünf Jahre nach Baubeginn, im Jahr als das historische Archiv wegen des Tunnelbaus an einem unterirdischen Gleiswechselwerk einstürzte (3.3.2009) , hatte die KVB für die 1. Baustufe (Tunnel vom Breslauer Platz bis zur Marktstraße) bereits 1.087 Mio. € ausgegeben, etliche Schäden erzeugt und zwei Tot zu beklagen.

Da zu kamen danach noch 29,3 Mio. € für Nachträge und Bauzeitverlängerungen, plus 4 Mio. € für die Teilinbetriebnahme Nord (Linie 5); zusammen kostete der Bau im Jahr 2009 rund 1,120 Mrd. €.

Für die 2. Baustufe (Tunnel zwischen Bonner Wall und Rheinufer) wurden 67,66 Mio. € ausgegeben, plus 5 Mio. € Vorleistung für einen späteren Straßentunnel am Gustav-Heinemann-Ufer, also ca. 73 Mio. € Baukosten. Suma Sumarum: 1,193 Milliarden Euro.

Dieser Betrag war damals schon so hoch, dass die Zuschuss-Geber aus Bund und Land die Beträge, die sie für den Bau dazugeben wollten, auf insgesamt 794,6 Mio. Euro für alle drei Baustufen begrenzten, davon ca. 750 Mio. Euro Zuschuss für die 1,193 Milliarden Euro Baukosten der 1. und 2. Baustufe. Infolge dieser "Deckelung" musste die Stadt Köln bereits für einen Eigenanteil von rund 443 Mio. € für 4 km Schiene verantwortlich zeichnen. Das waren dann schon mal 8-mal mehr als 55 Mio. Euro!

Was muss die Stadt Köln noch zahlen?

Für die erste Baustufe muss die Stadt noch mindestens 15 Mio. € für die Erstellung der Gleiswechselanlage 28 m unter dem Waidmarkt ausgeben.

Die zweite Ausbaustufe ist fertig gebaut und hat, wie oben erwähnt, 73 Mio. Euro gekostet.

Für die dritte Baustufe (2,1 km Schiene) soll noch einmal 350 Bäume weggesägt und 84,28 Mio. € ausgegeben werden bei einem Eigenanteil von noch einmal 27 Mio. Euro.

Nach den jetzt vorliegenden Zahlen (siehe Anhang) betragen die bisherigen und künftigen Baukosten für die Nord-Süd-Bahn derzeit 1,292 Mrd. €.

Bund und Land haben die maximale Zuschusshöhe aus Steuergeldern etwas erhöht und auf insgesamt 794,6 Mio. € begrenzt.

Den 1,292 Mrd. Gesamtbau-Kosten stehen 794 Mio. Euro Förderungsmaximum durch Bund und Land gegenüber. Hinzu kommt noch ein gesonderter Landeszuschuss von 12 Mio. für die Straßenumgestaltung. Das ergibt 498 Mio. Euro Eigenanteil für die Stadt Köln und das ist neun Mal mehr als 55 Mio Euro!

Weitere Kostenrisiken für die Stadt Köln!

In den vorgenannten Beträgen sind die Kosten für das eingestürzte Historische Archiv noch nicht enthalten, d.h. es droht ein Schadensersatz von 1,2 Mrd. € plus die Untersuchungskosten von bislang 124,9 Mio. €.

Da der Eigenanteil der Stadt Köln an den Baukosten und an den Mehrkosten für die Stadt nicht aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden konnte, musste die Stadt Köln Kredite aufnehmen. Allein für diese Fremdkapitalaufnahme muss die Stadt Köln jetzt rund 617 Mio. € Zinsen bezahlen! Also, nur die Zinsen!

Das wiederum heißt, die Stadt Köln jetzt schon Kosten von mehr als 443 Mio. € (Eigenanteil), plus 27 Mio. € für die 3. Baustufe, plus 15 Mio. Euro für das Gleiswechselwerk am Waidmarkt, plus 617 Mio Euro. € Zinsen rund 1,1 Mrd. € selber zu zahlen hat! Das ist 20-mal so viel, wie ursprünglich geplant!

Das Problem, was die Stadt Köln und die KVB haben, besteht darin, dass sie kein klares zukunftsweisendes, verkehrstechnisches Konzept haben und sich nur von Projekt zu Projekt durchhangeln. Zusätzlich haben sie sich auf Grund leerer öffentlicher Kassen und scheinbar völlig skrupellos einem verantwortungslosen Finanzierungs-Konzept gegönnt, mit desaströsem Ergebnis.

Ein Beispiel dafür, wie der Ausbau des Schienennetzes funktionieren könnte, hat die Stadt Gera in Thüringen zu bieten. Dort hat die Stadt im Jahr 2004 begonnen, eine sechs Kilometer lange Straßenbahn bauen zu lassen. Wie in Köln. Sie haben dafür überschaubare 57 Mio. Euro ausgegeben und das Projekt war nach 1 1/2 Jahren abgeschlossen. Man hatte sich seinerzeit für eine Niederflurbahn entschieden.

Im Vergleich dazu hat die Stadt Köln nach 12 Jahren Bauzeit erst 4 km Bahnschiene geschaffen. Kostenpunkt nur für den Bau: 300 Millionen Euro pro Tunnelkilometer, ergeben Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro, plus 616 Mio. Zins-Belastung für den Steuerzahler.

Die 90 %-Lüge

Dabei versucht die Stadt Köln, die KVB und die Kölner Presse mit neuen Hochglanzbroschüren und Zeitungsartikeln unermüdlich den Eindruck zu erwecken, als sei alles in bester Ordnung. Nach wie vor versucht man das Bild zu erzeugen, dass 90% der Baukosten von Bund und Land übernommen werden. Das würde bedeuten, dass die Stadt bei 1,292 Mrd. Euro Gesamtkosten (100%), nur 10%, davon, d.h. 129 Mio. € bezahlen müsste und das die Stadt und KVB über eine Milliarde Euro, genauer: 1,163 Mrd. € Zuschüsse für den Bau der Nord-Süd-Bahn bekämen. Und genau das stimmt nicht! Tatsächlich betragen die Zuschüsse nur 794,6 Mio. €, also nur schlappe 61,5 % der Baukosten ( von 1,292 Mrd. Euro) und nicht 90%!

Mit dem gesonderten Landeszuschuss von 12. Mio. Euro für die Straßenumgestaltung im Rahmen der 3. Baustufe betragen die Gesamtzuschüsse 806,6 Mio. Euro, aber auch das sind dann nur 62,5% der Baukosten (von (1,292 Mrd. Euro) und nicht 90%!

Die Kosten des Zusammenbruchs des Historischen Archivs

In diesen genannten Beträgen sind die Kosten (genau genommen das Kosten Risiko) die eventuell für das eingestürzte Historische Archiv gezahlt werden müssen, noch nicht enthalten. Es ist ein Schaden von über 1.200 Mio. € entstanden und niemand weiß bisher, wer das bezahlen soll. Es kommen aber auch noch die Untersuchungskosten, die am Einsturzkrater am Waidmarkt noch immer entstehen, von noch einmal 124,9 Mio. € hinzu!

Wenn also alles schlecht läuft, d. h. wenn auch noch der Zusammenbruch des historischen Archivs zu Lasten des Kölner Haushalts gehen sollte, im Falle dass sich kein Schuldiger findet, oder im Falle dessen, dass der schlussendlich Pleite ist, würde das bedeuten, dass die Stadt Köln für 6 km Schiene (Gesamtbaukosten: 1.292 Mio. €, plus Zinsen: 616 Mio. €, plus Kosten für Schadenersatz: 1.200 Mio. €, plus Untersuchungskosten: 124,9 Mio. € = 3.216,9 Mio. € !), also grob gerechnet, mehr als 3,2 Mrd. € für den Bau einer 6 km langen Nord-Süd-Bahn ausgibt!

Nach den nun vorliegenden amtlichen Zahlen beläuft sich der städtische Anteil für die reinen Baukosten auf das 9-fache des ursprünglichen Kostenanteils der Stadt. Rechnet man nur die Zinsen ein, die die Stadt Köln für die Kredite bezahlen muss (mit der erforderlichen Fremdfinanzierung) liegen die Kosten aber schon beim 20-fachen des ursprünglichen zu zahlenden Betrags. Mit dem Risiko, aufgrund des Archiveinsturzes auf diese Kosten sitzen zu bleiben, könnten auf die Stadt Köln aber auch die Zahlung von bis zu 2.422 Mio. € zukommen, d.h. 44 mal mehr, als ursprünglich geplant war: 55 Mio. Euro für 6 km Schiene.

Stellen Sie sich vor, Sie wollen sich eine maßgeschneiderte Jeans für 55 Euro kaufen und der Preis dieser Jeans steigt im Laufe des Schneiderns von 55 € auf 485 €, dann auf 1100 Euro und dann auf 2400 Euro! Alles klar? Wäre doch alles okay, oder? Das muss sich der Bürger fragen, denn die Politiker im Stadtrat habe darauf schon längst eine Antwort.

Die KVB bzw. der Baudezernent Höing berichtet dem Stadtrat darüber halbjährlich! Trotzdem nimmt kein Politiker von CDU und SPD und den Grünen und von der FDP und der Linken Anstoß an diesen exorbitanten Geldausgaben. Sie wissen von diesen Ausgaben und haben Zugang zu den Zahlen und: winken sie durch!

Auch die Journalisten aus dem vom Kölner Stadtanzeiger, von der Kölner Rundschau, vom Express und vom Wochenspiegel wissen von diesen Zahlen! Und wenn sie darüber berichten, dass "große Bauvorhaben mit einem Umfang von mehr zehn Millionen Euro auffallend oft aus dem Ruder laufen“, dann wird über die Oper berichtet ( KstA Mai 2016: "Die Sanierung der Oper und des Schauspielhauses ist zur Zeit das teuerste Bauprojekt der Stadt. Die Kosten werden sich von 252 auf 460 Millionen erhöhen") oder es wird über den Kalkberg (vorher 5 Millionen, jetzt 16 Millionen) oder über den Rheinboulevard (vorher 6 Mio., jetzt 26 Mio) berichtet. Ksta vom 5/5 Mai 2016)

Doch die Kosten der Nord-Süd-Bahn, vorher 55 Mio. Euro, jetzt mindestens 1,1 Milliarden Euro, möglicherweise aber 2.4 Milliarden Euro, werden von der einheimischen Presse diskret übergangen. Es ist kein Thema für das Verlagshaus Dumont Schauberg, es deckt lieber diese Kostenexplosion.

Fragen Sie doch bitte mal Ihre gewählten Politiker, die im Stadtrat sitzen, weshalb Sie diesen Kosten zugestimmt haben und ob es nicht an der Zeit ist, dieses Projekt mit einer ebenso unvernünftigen und konzeptlosen technischen Planung für die dritten Ausbaustufe zu stoppen.

Die Bürgerinitiativen verlangen einen sofortigen Baustopp und Neuplanung der 3. Baustufe, sowie eine zeitnahe Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn bis Meschenich!!

Hier eine Petition, die jeder unterschreiben kann. Ach so, ich vergaß. Letztens im Juni fand ich folgenden Artikel im KstA mit dem symbolkräftigen Titel: „Die Stadt muss auf jeden Fall bezahlen“!

Hier eine kurze Zusammenstellung der Zahlen.

Hier die offiziellen Zahlen, die aus dem Briefwechsel zwischen Aktivisten und von Herrn Neweling vom Amt für Stadtbahnbau hervorgehen.

Eine weitere, ergänzende Anfrage bei der für die Fördermittelvergabe zuständigen Stelle, die Nahverkehr Rheinland GmbH(NVR), wurde hingegen unverzüglich beantwortet.

616 Mio. € Zinsen bezahlen!

Hier die Presseerklärung zu dem Skandal.

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