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Archiv - Aktuell - 2010

Dezember 2010:

Überall wird gespart und gekürzt! Doch wohin verschwinden die Steuergelder eigentlich?

Hier eine Teilantwort darauf: Nicht nur beim Bahnprojekt Stuttgart 21 gibt es Grundstücksspekulationen zum Nachteil der Allgemeinheit und Verschleuderung von Steuergeldern, sondern auch in Köln (Messe zahlt nur noch 60%) und Duisburg (Steuerzahler um 25 Millionen geprellt). Doch hier eine Analyse des Verkehrsexperten Winfried Wolf zu Stuttgart 21, das hauptsächlich ein großes Immobilien-Projekt ist:
Planziel Autostadt
Bahnprivatisierung durch Immobiliengeschäfte

Hier ein aktueller Bericht über eine Grundstücksspekulation in Duisburg, die so ähnlich abgelaufen ist wie die Spekulation in Köln an der Alteburger Straße (Küppers Kölsch Brauerei). Seinerzeit 10 Millionen Gewinn für Bauwens Adenauer. In Duisburg ging es um 25 Millionen Steuergelder die verschwunden sind. Und mitten drin schon wieder die landeseigenen BLB, der ein Herr Mobius von der CDU vorsteht, der wiederum mit einem Rechtsanwalt Bietmann zusammenarbeitet und einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland (der von der Love-Parade), der alles absegnet. Hier der Artikel aus der Rheinischen Post.
Mittlerweile ermittelt in beiden Fällen die Staatsanwaltschaft.
Hier noch ein interessanter blog dazu.

Zu Stuttgart 21:

Die Schlichtung die keine war. Hier eine Einschätzung dazu..
Trotz ernsthafter Argumente der Bau-Gegner hilft Heiner Geißler seiner Partei, der CDU und den Befürwortern des Mega-Bau-Projekts in Stuttgart aus der Patsche. Es wurde zwar auf die demokratischen Verhältnisse in der Schweiz verwiesen, aber ein Volksentscheid über das Stuttgart 21 Projekt wird einfach ausgeschlossen. Es wird nun weiter gebaut und für Freitag den 3. 12. sind weitere Baumfällungen geplant. Für weitere Infos siehe die Internetseite: www.bei-abriss-aufstand.de

Buchempfehlungen zu Stuttgart 21.

Nächste Großdemo in Stuttgart!

Für den Samstag den 11.12. 2010 ruft die Bürgerinitiativen gegen S 21 zu einer überregionalen Demo in Stuttgart auf. Hier das aktuelle Flugblatt: Stuttgart ist überall

Oktober 2010:

Kampf ums kostbare Grün.

Kampf um die Bäume in Köln.

Stuttgart 21

Tausende Buerger/innen stellten sich am Donnerstag, den 28.09., friedlich vor die uralten Baeume im Stuttgarter Schlosspark. Auf Anordnung der Landesregierung antwortete die Polizei mit Wasserwerfern, Reizgas und Knueppeln - und verletzte hunderte Menschen! Darunter alte Menschen und Kinder. Der 66-jährige Friedrich W. droht auf Grund des Wasserwerferstrahl vollständig zu erblinden.

Es ist unfassbar, mit welcher Brutalitaet die baden-wuerttembergische Landesregierung und inzwischen auch die Bundesregierung (Bundeskanzlerin Merkel hat sich vorbehaltlos hinter das Projekt gestellt) die Bauarbeiten fuer Stuttgart 21 durchsetzen laesst.

Beteiligt euch auch an einer Mail-Aktion von CAMPACT, die politische Konsequenzen fordert: Innenminister Rech muss nach dem voellig unverhaeltnismaessigen Polizeieinsatz zuruecktreten. Ministerpraesident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Buerger/innen vor Ort ueber das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen.

Für Samstag, den 9.10. haben wir einen Bus gebucht, um zur nächsten Großdemo nach Stuttgart zu fahren. Abfahrt ist um 8.00 Uhr am DGB-Haus (Hans-Böckler-Platz, bitte um 7.30 Uhr dort sein!). Die Tickets kosten 25 Euro, wir versuchen noch, durch Spenden den Preis zu minimieren.

Wg. der Kürze der Zeit sind verbindliche Anmeldungen nötig. Meldet euch bitte bei Peter von linksjugend.solid. E-Mail: snopy188@web.de, Tel. 015782686374.

In Köln haben schon einige Aktionen stattgefunden. Am vergangenen Freitag gab es eine Kundgebung vor dem Bahnhof mit anschließender Demo mit rund 150 TeilnehmerInnen. Am Montag fand ein "Schwabenstreich" vor dem Bahnhof mit ca. 100 Leuten statt. Der nächste wird am kommenden Montag um 19.00 Uhr wiederum vor dem Bahnhof stattfinden. Auf Facebook gibt es inzwischen die Gruppe "Köln solidarisch gegen S21".

weitere Informationen zu S21:
www.parkschuetzer.de
www.kopfbahnhof-21.de

August 2010:

In Köln wird die Idee befördert die Bundesgartenschau nach Köln zu holen.

Bundesgartenschauen führen regelmäßig zur Naturzerstörung und Geldverschwendung. Hier das Video dazu: Bundesgartenschau-Video

Noch ist sie nicht beantragt und beschlossen, aber die Stadtverwaltung initiieren und ermöglichen teure und unsinnige Werbeaktionen: Bundesrasenschau Für die Verwirklichung muss viel Infrastruktur und Natur zerstört werden, zum Beispiel der Großmarkt.

Mit der Verlegung des Großmarkts wird das letzte Stück Wildnis in der Stadt Köln (die Radeberger Brache) angegriffen. Hier liegt der eigentliche Grund für den Bau des Nord-Süd-U-Bahn. Siehe Stadtentwicklung.

Juli 2010:

Seegang am Kalscheurer Weiher.

Juni 2010:

Rotbuche in Köln-Bickendorf von Abholzung bedroht.
Das Grünflächenamt informierte dazu.
Blutbuche vorerst gerettet.

Rotbuche soll trotzdem gefällt werden. Stadt argumentiert mit Verkehrssicherungspflicht.

Hier Fahrraddemo zur Klimakonferenz, dort Autohasserbuch. Und hier noch 50 Millionen für die Messe...

April/Mai 2010:

Baumschutz, Naturschutz und Bestandsschutz von Strukturen der Daseinsfürsorge sind die Thema hier,

illustriert an den Vorgängen um den Kalscheurer Weiher in Köln Zollstock

Der Köln-weit agierende große Planungs- und Bau-Konzern Bauwens Adenauer hat eine Pseudo- Öko- Initiative gegründet und sie "Grün Stiftung" genannt. Und diese möchte nun den Charakter unserer Grünanlagen bestimmen, "aufwerten" lassen, und dann damit in den anliegenden Gebieten mehr Geld verdienen, auf Kosten der Natur und der Anwohner.

Hier eine Beschreibung des Treffpunkts Kalscheurer Weihers vor der Zerstörung
(Die Zeit der Anarchie ist vorbei)
Hier die sehr unschuldig und harmlos wirkende Selbststdarstellung der Grünstiftung:
http://www.koelner-gruen.de

Zu diesem Zweck will die Bauwens-Adenauer Grün Stiftung nun eine Grundsatz Planung für den äußeren Grüngürtel verabschieden lassen. Masterplan Grün genannt.
Hier die Beschlussvorlage (und hier die wichtigen Seiten), die schon am 20.Mai.2010 im Rat der Stadt Köln (ratz- fatz), verabschiedet werden soll! So schnell?

Und das, obwohl das Mobbing und die Kündigung der Pächterin an der Kahnstation am Kalscheurer Weiher durch das Grünflächenamt (!) ein Vorgeschmack auf die Planungen der Grünstiftung für den äußeren Grüngürtel sein könnte.
Hier eine erste Warnung. Und hier ein Aufruf.

Obwohl die Bürgerinitiative in ihren Informationsflugblätter (hier das Flugblatt noch mal) von Amtsmissbrauch (hier die Definition) durch das Grünflächenamt gesprochen hat und obwohl es viele Fragen an das Grünflächenamt (nichts als Fragen) zu den Vorkommnissen rund um den Kalscheurer Weiher gab, zog es der Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung Jürgen Roters vor, sich den Fragen der Bürgern in der Bürgerversammlung in Zollstock nicht zu stellen. Aber nicht nur er:
Hier unser Bericht über die Bürgerversammlung in Zollstock; im Vergleich dazu, der Bericht des KstA am Tag der Bürgerversammlung und eine Woche später.

Der Kölner Stadtanzeiger gehört zu dem DuMont-Imperium in Köln und ist mit Konstantin Neven DuMont aus Vorstand der Mediengruppe DuMont, Mitglied des Kuratoriums der Grünstiftung und lässt sich zum Sprachorgan der Grünstiftung machen: KstA dichtete weiter über den Kalscheurer Weiher (frisches Wasser), genauso wie es die Grün Stiftung mag.

Zwischenzeitlich hat sich ein neuer Verein "Unser Kalscheurer Weiher" gegründet, der die Pacht am Kalscheurer Weiher übernehmen will und die urigen und sozialen Charakter der vorherigen Kahnstation wiederherstellen will. Hier die neue Internetseite des zu unterstützenden Vereins:
www.kalscheurer-weiher.de

Zwischenzeitlich gibt es eine weitere Bürgerinitiative, die gegen Bebauungs -Pläne von Bauwens Adenauer in Ehrenfeld vorgeht: Hier Hinweis aus dem KstA und hier die Internetseite der neuen Partei "Deine Freunde", die ausführlcih darüber berichten:
http://deinefreunde.atomator.de/

März 2010:

Wem gehören Grüngürtel und Kalscherer Weiher - den Adenauer Enkeln oder den Bürgern? Bürger fragen. Politiker, Verwaltung und Adenauer Grün-Stiftung sind eingeladen.

Kommt zur Bürgerversammlung!

Hier: der Aufruf.

Februar 2010:

Wem gehört der Kalscheurer Weiher?

Die Pächterin von Kiosk und Tretbootverleih ist im Dezember 2009 von der Stadtverwaltung vertrieben worden. Das für die Kündigung der Pacht verantwortliche Grünflächenamt hat sich dazu nicht erklärt. Rechtsanwalt und Bürgerinitiative vermuten Absprachen zwischen Verwaltung und Bauwens Adenauer Konzern bzw. der Grün Stiftung: Hier das aktuelle Flugblatt, die Fußnoten dazu und eine Unterschriftensammlung dazu.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hatte eine "Schenkung" von der von Bauwens Adenauer gegründeten Grünstiftung akzeptiert. Hier die damalige Beschlussvorlage. Das Kuratorium der Grünstiftung hatte eine "Aufwertung" des Kalscheurer Weihers geplant. Doch wer ist das Kuratorium? Hier die Liste.
Viele der Kuratoriums-Mitglieder der Adenauer Grün Stiftung sind die gleichen Konzerne und reichen Leute, die mit der Esch-Oppenheim Holding die Messe - ohne Ausschreibung und zu Lasten des Haushalts, bauen durften.
Und obwohl es ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof gegen diesen Vertrag gibt, will unser Oberbürgermeister Roters, als Chef der Verwaltung den Klüngel-Vertrag zu Lasten des Haushalts beibehalten. Hier der aktuelle Artikel aus der Stadt Revue.

Es gibt einfach zu viele offene Fragen. Die Bürgerinitiative will nun zu einer Bürgerversammlung zu den Vorgängen um den Kalscheuerer Weiher aufrufen. Die Verantwortlichen in Verwaltung (OB Roters) und Politik und die Adenauer Enkel sind eingeladen und sollen öffentlich Rede und Antwort stehen. Hier die Einladung an OB Roters.

Wer etwas mehr lernen will zu solchen Klüngel- Vorgängen, die sich nicht nur in Zollstock abspielen, hier ein aktueller Artikel von Werner Rügemer. Titel: Plünderung des Staates oder was sind PPP-Verträge?

Weitere Informationen zum Kalscheurer Weiher unter Dezember 2009 und unter Stadtentwicklung.

Auch interessant die WDR Dokumentation über den Kölner Klüngel: "Milliarden Monopoly I-IV - Das verschwiegene Geschäft der Oppenheim-Esch-Holding (1/4)" man kann die Filme auf der Internetseite sehen:
www.suerther-aue-retten.de/Videos.152.0.html

Es gibt weitere Initiativen, die sich mit dem Kölner Klüngel beschäftigt, siehe:
www.koelnkannauchanders.de

Außerdem hat das Bürgerbegehren zur Zukunft des Schauspielhauses begonnen! Mehr dazu auf der Website:
www.mutzukultur.de!

Passend zur 5ten Saison - Alternative Karnevalsliedertexte: Vom Klüngel jebützt.

Wir möchten euch auf folgende interessante Links aufmerksam machen: Die grüne Stadt, Baumkunde, Baumschutz in Köln.

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